BGH, 22.09.2009 - StB 38/09 - Beschwerde eines Drittbetroffenen gegen die Anordnung und Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen i.R.e. Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: StB 38/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25841
Aktenzeichen: StB 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 19.06.2009 - AZ: 2 BGs 138/09

Fundstellen:

NJW-Spezial 2010, 25

NStZ-RR 2010, 281-282

StV 2010, 169-170

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der Unterstützung terroristischer Vereinigungen im Ausland u.a.
hier: Beschwerde des Drittbetroffenen gegen die Anordnung und Durchführung von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Rechtsbehelfsverfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO richtet sich der Umfang des Akteneinsichtsrechts einer Person, die nicht am Ermittlungs- bzw. Strafverfahren im engeren Sinn beteiligt, sondern zufällig als Gesprächspartner von der heimlichen Überwachung der Telekommunikation betroffen ist, im Grundsatz nach §§ 475 ff. StPO mit der Einschränkung, dass bei Anwendung dieser Vorschriften in geeigneter Weise dem Anspruch auf rechtliches Gehör Rechnung zu tragen ist.

  2. 2.

    Deshalb hat sie das Recht, bevor eine Entscheidung in diesem Verfahren ergeht, Auskunft aus den Ermittlungsakten zu erhalten bzw. diese einzusehen, soweit dies für die konkrete Rechtsverfolgung unerlässlich ist. Ihrem Rechtsanwalt sind deshalb auf Antrag neben den vollständigen, ungekürzten Anordnungsbeschlüssen des Richters diejenigen Aktenteile und Beweismittel zur Verfügung zu stellen, auf die sich die zu überprüfende Entscheidung stützt und die die Anordnungsvoraussetzungen belegen, insbesondere den Anfangsverdacht einer Straftat aus dem Katalog des § 100 a StPO begründen.

  3. 3.

    Des Weiteren müssen ihr, soweit sich der Antrag auch gegen die Rechtmäßigkeit des Vollzugs der Maßnahmen richtet, die Aktenbestandteile zur Verfügung gestellt werden, aus denen sich Art und Weise ihrer Durchführung ersehen lassen.

  4. 4.

    Außerdem müssen ihr die sie betreffenden Erkenntnisse aus der heimlichen Ermittlungsmaßnahme und etwaige Verschriftungen von Tonaufnahmen oder Zusammenfassungen dieser Erkenntnisse zugänglich gemacht werden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 22. September 2009
gemäß § 101 Abs. 7 Satz 2 und 3, § 304 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Auf die sofortige Beschwerde des Drittbetroffenen wird der Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 2009 - 2 BGs 138/09 - aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zurückverwiesen.

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