BGH, 22.09.2009 - StB 28/09 - Antrag eines Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anzuwendende Regelungen zur Ausgestaltung des Akteneinsichtsrechts eines Drittbetroffenen; Ermittlung von Art und Umfang der Akteneinsicht und Auskunftserteilung nach §§ 475 ff. StPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: StB 28/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25507
Aktenzeichen: StB 28/09
 

Verfahrensgegenstand:

Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u. a. - "militante gruppe (mg)" -
hier: Antrag des Drittbetroffenen auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Verfahren nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob und in welchem Umfang einem von einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme im Sinne des § 101 Abs. 3 Satz 1 StPO Betroffenen Akteneinsicht zur Vorbereitung und Begründung seines Antrags auf nachträglichen Rechtsschutz nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO zu gewähren ist, richtet sich, sofern der Betroffene nicht zugleich eine Stellung als Verfahrensbeteiligter im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren hat und sich aufgrund dieser Funktion auf ein spezielles Akteneinsichtsrecht berufen kann, nach den Grundsätzen der §§ 475 ff. StPO.

  2. 2.

    Unproblematisch sind dabei diejenigen Fälle, in denen eine von einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme betroffene Person zugleich am Ermittlungs- bzw. Strafverfahren, in dem die angefochtene Maßnahme angeordnet wurde, beteiligt und aufgrund dieser Verfahrensstellung zur umfassenden Akteneinsicht berechtigt ist.

  3. 3.

    Werden andere Personen gemäß § 101 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO von der Durchführung einer heimlichen Ermittlungsmaßnahme benachrichtigt und über ihre Rechtsschutzmöglichkeit nach § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO belehrt, so sind sie im Sinne des § 475 Abs. 1 Satz 1 StPO berechtigt, auf einen entsprechenden Antrag Auskunft zu erhalten oder Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen, soweit sie von der Rechtsschutzmöglichkeit Gebrauch machen und die Aktenkenntnis für eine effektive Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.

  4. 4.

    Sie haben deshalb einen Anspruch darauf, vor allem in diejenigen Aktenteile und Beweismittel Einblick zu nehmen, auf die sich im zu überprüfenden Beschluss die Annahme des beispielsweise für die Telekommunikationsüberwachung vorausgesetzten Verdachts richtete.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Antragstellers
am 22. September 2009
gemäß § 478 Abs. 3 Satz 1, § 475, § 161 a Abs. 3 StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Versagung weiterer Akteneinsicht durch den Generalbundesanwalt wird als derzeit unbegründet zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

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