BGH, 22.09.2009 - IV ZR 128/08 - Berichtigung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bei fehlender Kostenentscheidung als offenbares Versehen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: IV ZR 128/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23408
Aktenzeichen: IV ZR 128/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bamberg - 10.01.2007 - AZ: 2 O 53/06

OLG Bamberg - 21.05.2008 - AZ: 3 U 34/07

BGH - 24.06.2009 - AZ: IV ZR 128/08

Rechtsgrundlage:

§ 319 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Besteht aus der Sicht aller Beteiligten kein Zweifel daran, dass im Rahmen eines Beschlusses die Kostenentscheidung versehentlich ausgelassen wurde, weil ein anderer Grund für die Unvollständigkeit des Tenors nicht in Betracht kommt, so handelt es sich um eine offenbare Unrichtigkeit, die gemäß § 319 ZPO zu korrigieren ist.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Dr. Schlichting, Wendt, Felsch und die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 22. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Senats vom 24. Juni 2009 wird dahingehend berichtigt, dass die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 21. Mai 2008

 auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen wird.

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