BGH, 22.09.2009 - 5 StR 375/09 - Berücksichtigung einer weiteren Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) im Strafausspruch für einen wegen besonders schweren Raubes Verurteilten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 5 StR 375/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23185
Aktenzeichen: 5 StR 375/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 28.05.2009

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub

Redaktioneller Leitsatz:

Bei einer Verzweiflungstat kommt Vorverurteilungen nur eine eingeschränkte strafschärfende Bedeutung zu.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. Mai 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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