BGH, 22.09.2009 - 5 StR 363/09 - Berücksichtigung rechtsstaatswidrig erlittener Untersuchungshaft zugunsten des Angeklagten; Entfallen der Opfereigenschaft des Angeklagten im Sinne des Art. 34 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Art. 5 Abs. 5 EMRK

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 5 StR 363/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23174
Aktenzeichen: 5 StR 363/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 30.03.2009

Rechtsgrundlagen:

Art. 16 Abs. 1 S. 2 SächsVerf

Art. 5 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 EMRK

Art. 5 Abs. 5 EMRK

Art. 34 EMRK

§ 51 Abs. 1 S. 1 StGB

Fundstellen:

NStZ 2010, 229-230

NStZ 2010, 260

StV 2009, 692

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist geboten, eine Verletzung des Art. 5 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 MRK neben einem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK gesondert zu erwägen und gegenenfalls festzustellen.

  2. 2.

    In den Fällen noch möglicher Anrechnung konventionswidriger Untersuchungshaft ist zudem der Vorrang der Naturalrestitution vor einer Verweisung eines Betroffenen auf den Schadensersatzanspruch des Art. 5 Abs. 5 MRK zu beachten.

  3. 3.

    Die Verletzung des Art. 5 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 MRK ist demnach - wie bei einer solchen des Art. 6 Abs. 1 MRK - regelmäßig "durch eindeutige und messbare Minderung der Strafe" über die zwingende Anrechnung nach § 51 Abs. 1 S. 1 StGB hinaus wiedergutzumachen.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. März 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen der Fälle II.5 bis 7 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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