BGH, 22.09.2009 - 4 StR 382/09 - "Andere Waffe" als Waffe im nichttechnischen Sinn i.R.e. besonders schweren Falls der Geiselnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 4 StR 382/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23411
Aktenzeichen: 4 StR 382/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Halle - 21.04.209

Fundstelle:

NStZ 2010, 508-509

Verfahrensgegenstand:

Gefangenenmeuterei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Senat lässt offen, ob der Begriff "andere Waffe" auch die Waffe im nichttechnischen Sinn erfasst.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 22. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 21. April 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

...

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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