BGH, 22.09.2009 - 4 StR 292/09 - Ermittlung und Festsetzung einer Kompensation wegen einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 4 StR 292/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23025
Aktenzeichen: 4 StR 292/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 22.04.2009

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 EMRK

§ 354 Abs. 1a S. 2 StPO

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 75-76

StV 2009, 692-693

Verfahrensgegenstand:

Vergewaltigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung darf grundsätzlich nicht über den Anrechnungsmaßstab des § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB hinausgehen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 22. September 2009
gemäß §§ 349 Abs. 2 und 4, 354 Abs. 1 a Satz 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 22. April 2009 dahin geändert, dass zehn Monate der Gesamtfreiheitsstrafe als vollstreckt gelten.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Jedoch werden die Revisionsgebühr um ein Drittel ermäßigt und der Staatskasse ein Drittel der im Revisionsrechtszug entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten auferlegt. Der Angeklagte hat die der Nebenklägerin durch sein Rechtsmittel entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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