BGH, 22.09.2009 - 3 StR 321/09 - Entbehrlichkeit einer Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Augenscheinseinnahme

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 3 StR 321/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23021
Aktenzeichen: 3 StR 321/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Verden - 27.02.2009

Rechtsgrundlage:

§ 244 Abs. 6 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 134

Verfahrensgegenstand:

Sexueller Missbrauch von Kindern u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Die Entscheidung über einen Beweisantrag (hier: Einnahme eines Augenscheins) wird nicht dadurch entbehrlich, dass zu dem Beweisthema mehrere Zeugen vernommen wurden.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. auf dessen Antrag -
am 22. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2, § 464 Abs. 3 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Verden vom 27. Februar 2009 wird verworfen.

  2. 2.

    Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seiner Rechtsmittel und die der Nebenklägerin im Rechtsmittelverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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