BGH, 22.09.2009 - 3 StR 299/09 - Strafbarkeit wegen Zuwiderhandelns gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 3 StR 299/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23357
Aktenzeichen: 3 StR 299/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 07.04.2009

Verfahrensgegenstand:

Zuwiderhandel gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Redaktioneller Leitsatz:

Eine verbotswidrige Betätigung im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Vereinsgesetz kann im Verkauf von Zeitschriften liegen (hier: durch einen Raumverantwortlichen der PKK).

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 22. September 2009
gemäß § 349 Abs. 2, § 354 Abs. 1 a StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. April 2009 wird verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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