BGH, 22.09.2009 - 3 StR 195/09 - Prokurist als tauglicher Täter i.S.d. § 82 Abs. 1 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.09.2009, Az.: 3 StR 195/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23352
Aktenzeichen: 3 StR 195/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 25.11.2008

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 79

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Prokurist einer GmbH ist kein tauglicher Täter eines Vergehens nach § 82 Abs. 1 GmbHG.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 1. a) und zu 2. auf dessen Antrag, zu 1. b) mit dessen Zustimmung -
am 22. September 2009
gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 25. November 2008 wird

    1. a)

      das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 11 der Urteilsgründe wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug verurteilt worden ist; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;

    2. b)

      die Strafverfolgung gemäß § 154 a Abs. 2 StPO im Fall II. 8 der Urteilsgründe auf die Vorwürfe der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung sowie im Fall II. 9 der Urteilsgründe auf den Vorwurf der Beihilfe zum Betrug beschränkt;

    3. c)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte
      - des Betruges,
      - des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in zwei Fällen,
      - der Beihilfe zum Betrug,
      - der Urkundenfälschung in drei Fällen, - der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung in fünf Fällen,
      - der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung sowie dem Missbrauch einer Berufsbezeichnung und
      - des Titelmissbrauchs
      schuldig ist.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Beschwerdeführer hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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