BGH, 22.07.2010 - V ZR 197/09 - Bestimmung der Beschwer für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hinsichtlich der Abgabe einer beanspruchten Baulasterklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: V ZR 197/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21149
Aktenzeichen: V ZR 197/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 13.12.2006 - AZ: 3 O 499/05

OLG Hamm - 12.11.2007 - AZ: 5 U 75/07

BGH - 15.05.2008 - AZ: V ZR 204/07

OLG Hamm - 08.10.2009 - AZ: 5 U 75/07

BGH - 17.02.2010 - AZ: V ZR 197/09

BGH - 29.04.2010 - AZ: V ZR 197/09

Rechtsgrundlage:

§ 26 Nr. 8 EGZPO

Fundstelle:

BauR 2011, 149

Redaktioneller Leitsatz:

Die Beschwer, die für die Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 26 Nr. 8 EGZPO maßgeblich ist, bestimt sich nach dem Interesse des Beschwerdeführers an einer Abänderung der bekämpften Entscheidung.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und
Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Senatsbeschluss vom 29. April 2010 und ihre Beschwerde und Gegenvorstellung gegen die darin enthaltene Festsetzung des Gegenstandswerts des Beschwerdeverfahrens werden zurückgewiesen.

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