BGH, 22.07.2010 - V ZB 8/10 - Verweisung einer Entscheidung des Landgerichtes über eine Beschwerde an das Oberlandesgericht zur weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: V ZB 8/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21447
Aktenzeichen: V ZB 8/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 08.10.2009 - AZ: 934 XIV 1821/08

LG Frankfurt am Main - 04.12.2009 - AZ: 2-28 T 183/09

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGGRG ist das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden, wenn die Freiheitsentziehung des Betroffenen im Jahr 2008 eingeleitet (und beendet) und auch der angegriffene Kostenfestsetzungsantrag in 2008 eingereicht wurde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde verwiesen.

Gerichtskosten, die durch die Einlegung des Rechtsmittels als Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nicht erhoben.

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