BGH, 22.07.2010 - V ZB 178/09 - Bestimmung des maßgeblichen Jahres einer Beschlagnehme für die Rangklasse 2 gemäß § 10 Abs. 1 Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: V ZB 178/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22098
Aktenzeichen: V ZB 178/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Amberg - 29.04.2009 - AZ: 4 K 200/08

LG Amberg - 12.06.2009 - AZ: 31 T 472/09

BGH - 14.09.2009 - AZ: V ZB 106/09

LG Amberg - 28.10.2009 - AZ: 31 T 472/09

Fundstellen:

Info M 2010, 506

MDR 2010, 1214-1215

MietRB 2010, 298-299

NJW 2010, 528-529

NJW-Spezial 2010, 675

NZI 2010, 831-832

NZM 2010, 904-905

Rpfleger 2011, 40-41

WM 2010, 2121-2122

WuM 2011, 135-137

ZfIR 2010, 863-864

ZMR 2011, 51-52

Amtlicher Leitsatz:

ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1

Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 28. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 419,14 €.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr