BGH, 22.07.2010 - V ZB 148/10 - Anwendung des geltenden Rechtes bei Einleitung einer Freiheitsentziehung im Jahre 2008 vor der Reform des Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: V ZB 148/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21449
Aktenzeichen: V ZB 148/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Frankfurt am Main - 25.03.2010 - AZ: 934 XIV 1707/08

LG Frankfurt am Main - 27.04.2010 - AZ: 2-29 T 57/10

Rechtsgrundlagen:

§ 27 FGG

§ 28 Abs. 1 FGG

Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGG-RG

Redaktioneller Leitsatz:

Nach Art. 111 Abs. 1 S. 1 FGGRG ist das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. September 2009 geltende Recht anzuwenden, wenn die Freiheitsentziehung des Betroffenen im Jahr 2008 eingeleitet (und beendet) und auch der angegriffene Kostenfestsetzungsantrag in 2008 eingereicht wurde.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Lemke,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zur weiteren Behandlung als sofortige weitere Beschwerde verwiesen.

Gerichtskosten, die durch die Einlegung des Rechtsmittels als Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof entstanden sind, werden nicht erhoben.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr