BGH, 22.07.2010 - VII ZR 246/08 - Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags nach § 311b Abs. 1 S. 1 BGB bei Bildung einer rechtlichen Einheit mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks; Beurkundungsbedürftigkeit eines Bauvertrags ohne eine wechselseitige Abhängigkeit vom Grundstückskaufvertrag; Beurkundungsbedürftigkeit eines vor Abschluss des Grundstückkaufvertrags geschlossenen Bauvertrags bei fehlender Identität der Parteien

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: VII ZR 246/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22075
Aktenzeichen: VII ZR 246/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 09.04.2008 - AZ: 5 O 154/07

OLG Celle - 06.11.2008 - AZ: 6 U 67/08

Fundstellen:

BGHZ 186, 345 - 350

BauSV 2010, 75

BBB 2010, 61

DNotI-Report 2010, 194-196

DNotZ 2011, 196-198

DWW 2011, 118

EBE/BGH 2010, 290-291

IBR 2010, 570

Life&Law 2011, 23-25

MDR 2010, 1313

MittBayNot 2011, 218-219

NJW-Spezial 2010, 588

NotBZ 2010, 402

NZBau 2011, 154-155

WM 2010, 1817-1818

ZAP 2010, 934

ZAP EN-Nr. 588/2010

ZfBR 2010, 776-777

ZfIR 2011, 17-19

ZGS 2010, 512-514

ZNotP 2010, 483-484

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 311 b Abs. 1 Satz 1

  1. a)

    Ein Bauvertrag ist gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet. Eine solche besteht, wenn die Vertragsparteien den Willen haben, beide Verträge in der Weise miteinander zu verknüpfen, dass sie miteinander stehen und fallen sollen. Sind die Verträge nicht wechselseitig voneinander abhängig, ist der Bauvertrag nur dann beurkundungsbedürftig, wenn das Grundstücksgeschäft von ihm abhängt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. Juni 2002 - VII ZR 321/00, BauR 2002, 1541 = NZBau 2002, 502 = ZfBR 2002, 777).

  2. b)

    Ein Bauvertrag kann auch dann beurkundungsbedürftig sein, wenn er vor einem Grundstückskaufvertrag geschlossen wird und die Parteien des Bauvertrages nicht identisch sind mit den Parteien des bevorstehenden Grundstückskaufvertrages. In diesem Fall ist ein Bauvertrag beurkundungsbedürftig, wenn die Parteien des Bauvertrages übereinstimmend davon ausgehen, dass der Grundstückserwerb nach dem Willen der Parteien des Kaufvertrages von dem Bauvertrag abhängt.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka,
den Richter Dr. Kuffer,
den Richter Bauner,
die Richterin Safari Chabestari und
den Richter Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Teil- und Grundurteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2008 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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