BGH, 22.07.2010 - VII ZR 117/08 - Vereinbarkeit der Zugrundelegung des äußeren Wortlauts eines Klägervortrags zur Urteilsbegründung ohne Erfassung des wahren Sinns des Klägervortrags mit dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG; Verzug bei Annahme einer Mängelbeseitigung einer Werkleistung nach zurückgewiesener Nachbesserung aufgrund erwarteter mangelhafter Leisung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: VII ZR 117/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21719
Aktenzeichen: VII ZR 117/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mainz - 07.08.1992 - AZ: 7 O 175/89

OLG Koblenz - 24.04.2008 - AZ: 2 U 1421/92

Rechtsgrundlagen:

Art. 103 Abs. 1 GG

§ 293 BGB a.F.

Fundstellen:

BauR 2010, 1935-1937

DWW 2012, 2

FStBay 2011, 271-272

FStBW 2011, 381-382

GV/RP 2011, 631-632

IBR 2010, 558

MDR 2010, 1210

Mitt. 2010, 493-494 "Sinn des Parteivortrags II"

NJW-RR 2011, 21-22

NJW-Spezial 2010, 589

NZBau 2010, 748-749

ZfBR 2011, 27-28

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 103 Abs. 1

  1. a)

    Lässt die Begründung der angefochtenen Entscheidung nur den Schluss zu, dass die Entscheidung des Gerichts auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn des Parteivortrags erfassenden Wahrnehmung beruht, kann darin ein Verstoß gegen den Anspruch der betroffenen Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Februar 2009 - II ZR 77/08, BauR 2009, 1003).

BGB §§ 293, 641 Abs. 3 a.F.

  1. b)

    Ein Verzug mit der Annahme einer Beseitigung von Mängeln der Werkleistung ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Auftraggeber irrtümlich der Auffassung ist, die von ihm zurückgewiesene Nachbesserung führe nicht zu einer mangelfreien Leistung.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Bauner, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. April 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als dem Beklagten wegen der Mängel der Schrägdachverglasung ein über 15.000 DM hinausgehendes Zurückbehaltungsrecht in Höhe von weiteren 168.726,32 € (330.000 DM = 345.000 DM - 15.000 DM) zuerkannt worden ist.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die weitergehende Beschwerde der Klägerin und die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision werden zurückgewiesen.

Gegenstandswert: - 303.731,92 € (NZB der Klägerin: 98.479,06 € + NZB des Beklagten: 205.252,86 €)

- stattgebender Teil (einfache Mängel- beseitigungskosten): 56.242,11 €

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