BGH, 22.07.2010 - I ZR 194/08 - Vorrangige Einbeziehung des Hinweises eines Luftfrachtführers auf die Erbringung von Dienstleistungen i.R.d. Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) als Allgemeine Geschäftsbedingungen im Beförderungsvertrag; Zulässigkeit der Berufung eines Luftfrachtführers auf die in Art. 22 Abs. 3 S. 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ) angeordnete Haftungsbegrenzung; Geltung von Nr. 27.2 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen (ADSp) als Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge nach vorrangiger Einbeziehung der ADSp im Beförderungsvertrag

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: I ZR 194/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30545
Aktenzeichen: I ZR 194/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 25.01.2007 - AZ: 15 O 120/06 KfH IV

OLG Karlsruhe - 10.11.2008 - AZ: 15 U 75/07

Rechtsgrundlagen:

Nr. 23.1.2 ADSp 2003

Nr. 27.2 ADSp 2003

Art. 28 Abs. 1 S. 1 EGBGB a.F.

Art. 22 Abs. 3 S. 1 MÜ

Art. 25 MÜ

§ 452 HGB

§ 452a HGB

Fundstellen:

GWR 2011, 32

MDR 2011, 241-242

TranspR 2011, 80-84

VersR 2011, 690-693

VRS 2011, 304-312

ZLW 2011, 540-548

Amtlicher Leitsatz:

MÜ Art. 22 Abs. 3 Satz 1, Art. 25; ADSp (2003) Nr. 23.1.2, Nr. 27.2

  1. a)

    Hebt der Luftfrachtführer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besonders hervor, dass er seine Dienstleistungen allein auf der Grundlage der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen erbringt, so werden diese grundsätzlich mit Vorrang in den mit einem Auftraggeber geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen.

  2. b)

    Dadurch, dass in Nr. 23.1.2 ADSp auf den "gesetzlich festgelegten Haftungshöchstbetrag" verwiesen wird, ist auch die in Art. 22 Abs. 3 Satz 1 MÜ angeordnete Haf-tungsbegrenzung eine "vorstehende Haftungsbegrenzung" i.S. von Nr. 27 ADSp, auf die sich der Luftfrachtführer bei Vorliegen der Voraussetzungen für ein qualifiziertes Verschulden nicht berufen kann (Nr. 27.2 ADSp).

  3. c)

    Sind die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen mit Vorrang in den mit dem Luftfrachtführer geschlossenen Beförderungsvertrag einbezogen worden, stellt Nr. 27.2 ADSp einen Verzicht auf die Haftungshöchstbeträge i.S. von Art. 25 MÜ dar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. November 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Nummer 2 des Urteilstenors zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Karlsruhe - Sitz Pforzheim - vom 25. Januar 2007 wird auch im Umfang der Aufhebung zurückgewiesen.

Von den Kosten der ersten beiden Rechtszüge tragen die Klägerin 20% und die Beklagte 80%.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

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