BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07 - Anspruch auf Unterlassung des Anbietens und Bewerbens von Sportwetten über eine Internetseite; Einstufung von Internetauftritten als Dauerhandlung und somit auch als einheitlicher Klagegrund; Erheblichkeit einer Behandlung eines Internetseitenbetreibers als Störer bei einer Einstufung eines Sportwettenangebots als lautere Wettbewerbshandlung; Beachtlichkeit der heutigen Rechtslage zum staatlichen Sportwettenmonopol im Falle des Nichtvorliegens einer zur Begründung eines Wettbewerbsverstoßes gebotenen Wiederholungsgefahr; Abhängigkeit einer verfassungsrechtlichen Beurteilung eines Sportwettenmonopols von einer Berufungsmöglichkeit einer maltesischen Gesellschaft auf Art. 12 Abs. 1 GG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: I ZR 170/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30377
Aktenzeichen: I ZR 170/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 22.09.2006 - AZ: 81 O 163/05

OLG Köln - 14.09.2007 - AZ: 6 U 200/06

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 119 "bet-at-home.com"

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Dauerhandlungen - wie hier das Betreiben einer Internetseite - bilden einen einheitlichen Klagegrund, so dass auch die fortgesetzten Handlungsabschnitte zum Streitgegenstand gehören.

  2. 2.

    Die verfassungsrechtliche Beurteilung im sogenannten Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 trifft auch auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu, sodass der Betreiber einer Internetseite mit seinem Angebot von Sportwetten vor dieser Zeit in der Regel nicht unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt hat.

  3. 3.

    Soweit während der Übergangszeit ab dem 28. März 2006 bis zum 31. Dezember 2007 die bisherige Rechtslage aus ordnungsrechtlicher Sicht nur mit der Maßgabe anwendbar blieb, dass unverzüglich ein Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der tatsächlichen Ausübung des staatlichen Monopols andererseits hergestellt wurde, genügten §§ 284, 287 StGB dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG nicht.

  4. 4.

    Steht fest, dass die Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols bis zu einem bestimmten Zeitpunkt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit privater Wettanbieter bedeutete, kann von den betroffenen Unternehmern nicht verlangt werden, dass sie in der Folgezeit schon aus Gründen der Vorsicht ihr Angebot einstellen. Es geht über die an einen Unternehmer zu stellenden zumutbaren Sorgfaltsanforderungen hinaus, in allen 16 Bundesländern beobachten zu müssen, ob und wann den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts jeweils Rechnung getragen wurde, um dann gegebenenfalls mit geeigneten Maßnahmen ihr Angebot räumlich einzugrenzen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 22. September 2006 abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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