BGH, 22.07.2010 - I ZR 163/07 - Vereinbarkeit des staatlichen Glücksspielmonopols mit der höherrangigen Dienstleistungsfreiheit des Unionsrechts; Erforderlichkeit einer Genehmigung einer deutschen Behörde bei bereits erlangter salzburgischer Konzession für Sportwetten

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: I ZR 163/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30362
Aktenzeichen: I ZR 163/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 02.02.2006 - AZ: 31 O 578/02

OLG Köln - 14.09.2007 - AZ: 6 U 61/06

Rechtsgrundlagen:

§ 3 UWG

§ 4 Nr. 11 UWG

§ 8 Abs. 1 UWG

§ 284 Abs. 1 StGB

§ 284 Abs. 4 StGB

§ 1 SportwettenG NW

Art. 49 AEUV

Art. 56 AEUV

Fundstelle:

GRUR-RR 2011, 119 "INTERTOPS"

Redaktioneller Leitsatz:

Die verfassungsrechtliche Beurteilung im sogenannten Sportwetten-Urteil vom 28. März 2006 trifft auch auf die Rechtslage in Nordrhein-Westfalen zu, sodass der Betreiber einer Internetseite mit seinem Angebot von Sportwetten vor dieser Zeit in der Regel nicht unlauter im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 284 StGB gehandelt hat.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 14. September 2007 aufgehoben.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Februar 2006 abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

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