BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08 - Betreiben eines mit der Möglichkeit der Einstellung von Verkaufsangeboten in einem vollautomatischen Verfahren ohne Kenntnisnahme eines Betreibers versehenen Internetmarktplatzes; Verpflichtung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes zur Unterziehung einer manuellen, auf die Überprüfung von unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichenden Produkte gerichteten Bildkontrolle; Haftung eines Betreibers eines Internetmarktplatzes nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) als Täter oder Teilnehmer bei Inbezugnahme auf Marken eines Markeninhabers durch Angebote mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie"; Übertragbarkeit der Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: I ZR 139/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29275
Aktenzeichen: I ZR 139/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 24.08.2006 - AZ: 315 O 980/05

OLG Hamburg - 24.07.2008 - AZ: 3 U 216/06

nachgehend:

BGH - 01.02.2011 - AZ: I ZR 139/08

Fundstellen:

BlPMZ 2011, 117

CR 2011, 259-263

EWiR 2011, 229

GRUR 2011, 152-157 "Kinderhochstühle im Internet"

GRUR-Prax 2011, 32 ""Kinderhochstühle im Internet""

ITRB 2011, 26-27

K&R 2011, 117-123 ""Kinderhochstühle im Internet""

MarkenR 2011, 29-36 "Kinderhochstühle im Internet"

MDR 2011, 246-247

Mitt. 2011, 88-94 "Kinderhochstühle im Internet"

MMR 2011, 172-174

WPg 2011, 140

WRP 2011, 223-230 "Wettbewerbsrecht / Bürgerliches Recht / Markenrecht / Verfahrensrecht: Kinderhochstühle im Internet"

ZAP 2011, 79

ZAP EN-Nr. 50/2011

ZIP 2011, 740

Verfahrensgegenstand:

Kinderhochstühle im Internet

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 823 Abs. 1 Ai; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 5; TMG § 7 Abs. 2 Satz 1; UWG § 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  1. a)

    Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden.

  2. b)

    Der Betreiber eines Internetmarktplatzes haftet regelmäßig nicht nach §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 6, § 8 Abs. 1 UWG als Täter oder Teilnehmer, wenn in Angeboten mit Formulierungen "ähnlich" oder "wie" auf Marken eines Markeninhabers Bezug genommen wird.

  3. c)

    Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 24. Juli 2008 wird hinsichtlich der Widerklage mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Widerklage statt als unbegründet als unzulässig abgewiesen wird.

Im Übrigen wird das genannte Urteil aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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