BGH, 22.07.2010 - 5 StR 271/10 - Strafbarkeit wegen Geldfälschung trotz fehlender Feststellungen bzgl. der Absicht des Inverkehrbringens und eines diesbezüglichen Vorstellungsbildes im Zeitpunkt des Verschaffens der Geldscheine im Urteil

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: 5 StR 271/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22024
Aktenzeichen: 5 StR 271/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 17.02.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 370-371

Verfahrensgegenstand:

Geldfälschung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Prüfung des Vorsatzes hinsichtlich des Inverkehrbringens von Falschgeld ist auch zu berücksichtigen, ob der Täter davon ausging, dass jeder Geldschein unter Licht auf seine Echtheit geprüft wird.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung verurteilt worden ist und im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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