BGH, 22.07.2010 - 5 StR 256/10 - Anforderungen an die Kriminalitätsintensität bei der Anordnung einer Maßregel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: 5 StR 256/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21442
Aktenzeichen: 5 StR 256/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Flensburg - 17.02.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 12-13

Verfahrensgegenstand:

Nachstellung u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Wegen der Schwere des Eingriffs in die persönliche Freiheit und mit Rücksicht auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann die Anordnung der Maßregel des § 63 StGB nur bei gravierenden Störungen des Rechtsfriedens, die zumindest in den Bereich der mittleren Kriminalität hineinreichen, gerechtfertigt sein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 17. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben

    1. a)

      im Schuldspruch, soweit der Angeklagte wegen Nachstellung mit dem Hervorrufen einer schweren Gesundheitsstörung (Fall II. 1 der Urteilsgründe) verurteilt wurde;

    2. b)

      im gesamten Rechtsfolgenausspruch.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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