BGH, 22.07.2010 - 5 StR 204/10 - Strafaussetzung bei einem psychisch kranken Straftäter

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 5 StR 204/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21247
Aktenzeichen: 5 StR 204/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 23.11.2009

Rechtsgrundlage:

§ 56 Abs. 1 StGB

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 306-307

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das Tatgericht hat bei der Prognose nach § 56 Abs. 1 StGB einen weiten Beurteilungsspielraum.

  2. 2.

    Dieser muss auch bei Vorbelastungen des Angeklagten und wiederholten Haftverbüßungen nicht in jedem Fall überschritten sein.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Grund der Sitzung vom 22. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Richter Dr. Brause als Vorsitzender,
Richter Dr. Raum,
Richterin Dr. Schneider,
Richter Prof. Dr. König,
Richter Bellay als beisitzende Richter,
Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwältin als Verteidigerin,
Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23. November 2009 wird verworfen.

Die Staatskasse hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr