BGH, 22.07.2010 - 3 StR 169/10 - Rechtmäßigkeit einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Bezeichnung der Unterbringung als "nicht von vorneherein aussichtslos"

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2010, Az.: 3 StR 169/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23801
Aktenzeichen: 3 StR 169/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Osnabrück - 23.12.2009

Rechtsgrundlage:

§ 64 StGB

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 198

StraFo 2011, 62

StV 2011, 271-272

Verfahrensgegenstand:

gefährliche Körperverletzung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und
des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 22. Juli 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 23. Dezember 2009 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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