BGH, 22.07.2010 - 3 StR 156/10 - Tateinheitlich zusammentreffende Fälle der besonders schweren Vergewaltigung im Falle der mehrfachen Verwirklichung des Vergewaltigungstatbestands im Wege fortlaufender Gewaltanwendung; Begehung von drei vorsätzlichen Straftaten unter Verwirkung einer Freiheitsstrafe von jeweils mindestens einem Jahr als Voraussetzung der Anordnung einer Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 3 StR 156/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22746
Aktenzeichen: 3 StR 156/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Wuppertal - 09.10.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 365-366

Verfahrensgegenstand:

Geiselnahme u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung einer Maßregel nach § 66 Abs. 2 oder Abs. 3 S. 2 StGB setzt die Begehung von drei bzw. zwei rechtlich selbständigen Taten voraus.

  2. 2.

    Gehen die dem Opfer abgenötigten sexuellen Handlungen unmittelbar ineinander über, wobei das Nötigungsmittel fortdauernd eingesetzt wird, liegt trotz der Mehrheit der abgenötigten Handlungen nur eine Tat der besonders schweren Vergewaltigung vor.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 22. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen,
Richterin am Bundesgerichtshof Sost-Scheible,
Richter am Bundesgerichtshof Hubert als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird mit Zustimmung des Generalbundesanwalts auf die Geiselnahme und die vier der Verurteilung zugrunde liegenden Taten der Vergewaltigung beschränkt.

  2. 2.

    Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Geiselnahme in Tateinheit mit besonders schwerer Vergewaltigung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen schuldig ist.

  3. 4.

    Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

  1. 3.

    Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.

  2. 4.

    Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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