BGH, 22.07.2010 - 3 StR 147/10 - Konkrete tatrichterliche Feststellungen über Umfang und Zweck bei der Ausgabe des Erlangten als Voraussetzung für die Anordnung des Verfalls von Wertersatz

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2010, Az.: 3 StR 147/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22313
Aktenzeichen: 3 StR 147/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Oldenburg - 25.11.2009

Verfahrensgegenstand:

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Beschränkt oder verzichtet eine Gericht nach § 73c Abs. 1 S. 2 StGB auf die Anordnung des Wertersatzverfalls wegen Entreicherung des Angeklagten, muss das Gericht konkrete Feststellungen treffen, aus denen sich die Entreicherung ergibt.

  2. 2.

    Erlangt im Sinne der § 73 Abs. 1 S. 1, § 73a S. 1 StGB ist ein Vermögensvorteil nur dann, wenn der Tatbeteiligte die faktische Verfügungsgewalt über den Gegenstand erworben hat.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 22. Juli 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 25. November 2009 wird

    • auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung des Verfalls von Wertersatz über einen Betrag in Höhe von 20.000 € hinaus abgesehen hat;

    • auf die Revision des Angeklagten mit den Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts Verden zurückverwiesen.

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