BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06 - Erlass eines Grundurteils bei Verbund einer Leistungsklage auf bezifferten Schadensersatz mit dem Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines weitergehenden Schadens; Voraussetzungen des Vorrangs der Wünsche des Betreuten vor dessen objektivem Betreutenwohl; Inhalt und Grenzen des Pflichtenkreises des Verfahrenspflegers bei gleichzeitiger Bestellung eines Betreuers

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.07.2009, Az.: XII ZR 77/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19387
Aktenzeichen: XII ZR 77/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 15.11.2002 - AZ: 8 O 188/00

OLG Hamm - 28.03.2006 - AZ: 29 U 13/03

Fundstellen:

BGHZ 182, 117 - 140

BGHReport 2009, 1100-1103

BtMan 2009, 222

BtPrax 2009, 290-296

BtPrax 2011, 46

DNotI-Report 2009, 163-164

ErbR 2010, 30 (red. Leitsatz)

FamRB 2009, 310-311

FamRB 2009, 346-347

FamRZ 2009, 1656-1659

FPR 2009, 470-476

FuR 2009, 688-692

JuS 2010, 164-165

MDR 2009, 1226-1228

NJW 2009, 2814-2820

NotBZ 2009, 452-453

NWB 2009, 2942-2943

NWB direkt 2009, 972-973

PA 2010, 14-16

RPsych (R&P) 2009, 203-209

WM 2009, 1856-1863

ZNotP 2009, 398-405

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Dr. Klinkhammer
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Teilurteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. März 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 1 dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt worden ist.

Die vom Beklagten zu 1 als Streithelfer des Klägers eingelegte Revision wird zurückgewiesen.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

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