BGH, 22.07.2009 - XII ZB 191/06 - Qualifikation der Versorgungsaussicht eines kommunalen Wahlbeamten (alternativ entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung); Bewertung der in der Ehe erworbenen Versorgung des Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung bei Erstarken der Versorgungsaussicht zu einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung; Ausgleich der Versorgung ihrer Art nach im Wege des Quasi-Splittings bei Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung; Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung von Versorgungsanwartschaften eines Wahlbeamten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: XII ZB 191/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21132
Aktenzeichen: XII ZB 191/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hechingen - 24.10.2005 - AZ: 4 F 328/04

OLG Stuttgart - 13.09.2006 - AZ: 18 UF 305/05

Rechtsgrundlagen:

§ 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB

§ 1587b Abs. 2 BGB

§ 10a VAHRG

§ 78 Abs. 1, 2 VBL-S

§ 79 Abs. 1 S. 1 VBL-S

§ 18 Abs. 2 BetrAVG

§ 33 Abs. 1 S. 1 ATV

Fundstellen:

BGHReport 2009, 1157

FamRB 2009, 339-340

FamRZ 2009, 1743-1745

FPR 2009, 531-533

FStBay 2010, 720

FStBW 2010, 177-180

FStHe 2010, 134-137

FuR 2009, 686-688

GV/RP 2010, 289-292

KommJur 2009, 432-435

MDR 2009, 1280

NJW 2009, 3027-3029

NVwZ 2009, 1574-1576

ZAP EN-Nr. 722/2009

Amtlicher Leitsatz:

Ein kommunaler Wahlbeamter hat eine zunächst alternativ ausgestaltete Versorgungsaussicht (nämlich entweder auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Beamtenversorgung). Wird diese Versorgungsaussicht aufgrund einer erst nach dem Ende der Ehezeit erfolgten Wiederwahl und nach Ablauf der damit verbundenen weiteren Amtsperiode zu einer Anwartschaft auf Beamtenversorgung, so ist die in der Ehe erworbene Versorgung des Wahlbeamten nach dessen fiktivem Anspruch auf Nachversicherung zu bewerten; die Versorgung ist allerdings ihrer Art nach im Wege des Quasi-Splittings auszugleichen, wenn die Wiederwahl vor der letzten tatrichterlichen Entscheidung erfolgt.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
die Richter Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Dose
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 18. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. September 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.000 EUR

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