BGH, 22.07.2009 - XII ZB 176/06 - Auswirkungen der Teilzeitbeschäftigung eines Versorgungsberechtigten auf die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit i.R.d. zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts ; Rückrechnung einer zum 31. Dezember 2001 nach § 75 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung) ermittelten Besitzstandsrente auf ein vor diesem Stichtag liegendes Ehezeitende; Auswirkung des Bezugs einer Versorgungsrente bei Ehezeitende nach § 40 VBL-Satzung a.F. auf die Rückrechnung einer Besitzstandsrente

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: XII ZB 176/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23661
Aktenzeichen: XII ZB 176/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Oldenburg - 18.05.1999 - AZ: 52 F 3034/98

OLG Oldenburg - 28.08.2006 - AZ: 11 UF 106/99

Rechtsgrundlagen:

§ 39 VBL-Satzung

§ 40 VBL-Satzung a.F.

§ 75 Abs. 1 VBL-Satzung

§ 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB

§ 6 Abs. 1 S. 3 BeamtVG

§ 2 Abs. 1 S. 1 BetrAVG

Fundstellen:

FamRB 2010, 5-6

FamRZ 2009, 1986-1990

FK 2010, 67-68

MDR 2010, 31

NJW-RR 2010, 433-436

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 24. Juni 2009 - XII ZB 160/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).

  2. b)

    Eine zum 31. Dezember 2001 nach § 75 VBL-Satzung ermittelte Besitzstandsrente ist auf ein vor diesem Stichtag liegendes Ehezeitende zurückzurechnen. Die Rückrechnung ist grundsätzlich anhand des Verhältnisses des gesamtversorgungsfähigen Entgelts zum 31. Dezember 2001 zum gesamtversorgungsfähigen Entgelt bei Ehezeitende durchzuführen. Hat der Anspruchsinhaber aber bereits bei Ehezeitende eine Versorgungsrente nach § 40 VBL-Satzung a.F. bezogen, kann die Rückrechnung anhand der Steigerungsraten der (Bundes-)Beamtenversorgung im Zeitraum Ehezeitende bis 31. Dezember 2001 erfolgen (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Mai 2009 - XII ZB 24/07 - FamRZ 2009, 1312).

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz und Fuchs,
die Richterin Dr. Vézina und
den Richter Dose
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. August 2006 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Oldenburg vom 18. Mai 1999 in Ziff. II des Entscheidungssatzes geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Zu Lasten der Versorgungsanrechte des Antragsgegners bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder werden auf dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen (Vers.-Nr.: ) Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 117,13 EUR, bezogen auf den 28. Februar 1998, begründet.

Die zu begründenden Rentenanwartschaften sind in Entgeltpunkte umzurechnen.

Die Gerichtskosten beider Rechtsmittelzüge, einschließlich des Verfahrens der weiteren Beschwerde, haben die Parteien je zur Hälfte zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Beschwerdewert: 2.000 EUR

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