BGH, 22.07.2009 - IX ZA 22/09 - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: IX ZA 22/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19379
Aktenzeichen: IX ZA 22/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 27.10.2008 - AZ: 8 IN 431/08

AG Gera - 22.01.2009 - AZ: 8 IN 431/08

LG Gera - 05.05.2009 - AZ: 5 T 79/09

LG Gera - 06.05.2009 - AZ: 5 T 209/09

nachgehend:

BGH - 24.07.2009 - AZ: IX ZA 20/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die Befangenheitsanträge betreffen, ist weder nach der Insolvenzordnung noch nach der Zivilprozessordnung statthaft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 22. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2009 wird abgelehnt.

Gründe

1

Dem weiteren Beteiligten zu 1 kann Prozesskostenhilfe für das beabsichtige Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gewährt werden, weil die Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hätte (§ 114 Satz 1 ZPO).

2

Die Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 4 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist gegen einen Beschluss die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht - gemeint ist das Gericht, dessen Entscheidung über eine (erste) sofortige Beschwerde mit der Rechtsbeschwerde angegriffen werden soll - die Rechtsbeschwerde ausdrücklich zugelassen hat. Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Weder die Insolvenzordnung noch die Zivilprozessordnung eröffnen allgemein die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die Befangenheitsanträge betreffen. Das Landgericht hat die Rechtsbeschwerde auch nicht von sich aus zugelassen. Eine "Nichtzulassungsbeschwerde" sehen die Vorschriften über die Rechtsbeschwerde nicht vor.

Ganter
Raebel
Kayser
Gehrlein
Grupp

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