BGH, 22.07.2009 - IX ZA 22/09 - Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen über Befangenheitsanträge

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: IX ZA 22/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19379
Aktenzeichen: IX ZA 22/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Gera - 27.10.2008 - AZ: 8 IN 431/08

AG Gera - 22.01.2009 - AZ: 8 IN 431/08

LG Gera - 05.05.2009 - AZ: 5 T 79/09

LG Gera - 06.05.2009 - AZ: 5 T 209/09

nachgehend:

BGH - 24.07.2009 - AZ: IX ZA 20/09

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen, die Befangenheitsanträge betreffen, ist weder nach der Insolvenzordnung noch nach der Zivilprozessordnung statthaft.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und
die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und Grupp
am 22. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gera vom 6. Mai 2009 wird abgelehnt.

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