BGH, 22.07.2009 - IV ZR 74/08 - Erfordernis einer Überprüfung von Bedingungen gem. §§ 305 ff. BGB i.R.e. Nichtzulassungsbeschwerde

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: IV ZR 74/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20062
Aktenzeichen: IV ZR 74/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 25.05.2007 - AZ: 2/8 O 475/06

OLG Frankfurt am Main - 13.03.2008 - AZ: 16 U 134/07

Fundstellen:

NJW-RR 2010, 39

NZG 2009, 1224-1225

r+s 2010, 100-101

StX 2009, 798

VersR 2009, 1477

Redaktioneller Leitsatz:

Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann nur derjenige sein, auf dessen Veranlassung die Einbeziehung vorformulierter Bedingungen in den Vertrag zurückgeht.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Vorsitzenden Richter Terno,
die Richter Wendt,
die Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Felsch und
die Richterin Harsdorf-Gebhardt
am 22. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. März 2008 wird zurückgewiesen.

Die Streithelferin des Klägers trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der durch die Nichtzulassungsbeschwerde verursachten Kosten des Streithelfers der Beklagten.

Der Kläger trägt die ihm entstandenen Kosten selbst.

Streitwert: bis 65.000 EUR.

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