BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09 - Verfahrensrüge gegen eine selektive Auswahl von Daten aus einem eingesetzten Global Positioning System (GPS)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.07.2009, Az.: 5 StR 243/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20115
Aktenzeichen: 5 StR 243/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dresden - 19.12.2008

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 367-368

StraFo 2009, 428-429

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juli 2009
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 19. Dezember 2008 im Ausspruch über die beiden Gesamtstrafen gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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