BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10 - Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers bei bewusstem und gewolltem Zusammenwirken der Verfielfältigung wesentlicher Teile einer Datenbank; Zumutbarkeit der Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Datenbankherstellers bei wiederholten und systematischen Vervielfältigungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.06.2011, Az.: I ZR 159/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23321
Aktenzeichen: I ZR 159/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 09.04.2009 - AZ: 310 O 39/08

OLG Hamburg - 18.08.2010 - AZ: 5 U 62/09

Fundstellen:

BB 2011, 2370

BlPMZ 2011, 416

CR 2011, 757-763

GRUR 2011, 1018-1025 "Automobil-Onlinebörse"

GRUR-Prax 2011, 455 ""Automobil-Onlinebörse""

ITRB 2011, 275-276

K&R 2011, 641-646 ""Automobil-Onlinebörse""

MDR 2011, 1369

Mitt. 2011, 530-531 "Automobil-Onlinebörse"

MMR 2012, 544-549

NJW 2011, 3443-3450 "Automobil-Onlinebörse"

WRP 2011, 1469-1478 "Wettbewerbsrecht / Urheberrecht: Automobil-Onlinebörse"

ZUM 2011, 839-846

Verfahrensgegenstand:

Automobil-Onlinebörse

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 87b Abs. 1

  1. a)

    Vervielfältigen mehrere Nutzer nach Art und Umfang für sich genommen jeweils unwesentliche Teile einer Datenbank, die aber in ihrer Gesamtheit einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank bilden, liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Datenbankherstellers aus § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG nur vor, wenn diese Nutzer die Vervielfältigungen in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken vorgenommen haben.

  2. b)

    Wiederholte und systematische Vervielfältigungen nach Art oder Umfang unwesentlicher Teile einer Datenbank, die nicht darauf gerichtet sind, durch ihre kumulative Wirkung die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder zu einem wesentlichen Teil wieder zu erstellen, laufen einer normalen Auswertung der Datenbank nicht zuwider und beeinträchtigen die berechtigten Interessen des Datenbankherstellers nicht unzumutbar im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG.

UWG § 4 Nr. 10

  1. c)

    Das Inverkehrbringen einer Software, mit der Inhalte von Internetseiten abgerufen werden können, die deren Betreiber ohne Einschränkungen öffentlich zugänglich gemacht hat, stellt nicht allein deshalb eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG dar, weil die Software es Nutzern erspart, die Internetseite des Betreibers aufzusuchen und die zur Finanzierung der Internetseite eingestellte Werbung zur Kenntnis zu nehmen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 18. August 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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