BGH, 22.06.2011 - I ZB 83/10 - Zurückweisung der Eintragung der Wortmarke "Rheinpark-Center" wegen Erschöpfung in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes der angemeldeten Dienstleistungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: I ZB 83/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30876
Aktenzeichen: I ZB 83/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.07.2010 - AZ: 29 W(pat) 521/10

Fundstelle:

GRUR-RR 2012, 135 "Rheinpark-Center"

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Wortmarke, die sich in der beschreibenden Angabe des Erbringungsortes angemeldeter Dienstleistungen erschöpft, ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde der Anmelderin gegen den Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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