BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10 - Rheinpark-Center Neuss - Relevanz der geplanten Verwendungsart für ein anzumeldendes Zeichen für das Vorliegen eines Schutzhindernisses gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: I ZB 78/10
„Rheinpark-Center Neuss “
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30875
Aktenzeichen: I ZB 78/10
Entscheidungsname: Rheinpark-Center Neuss

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 21.07.2010 - AZ: 29 W(pat) 522/10

Fundstellen:

BlPMZ 2012, 265-269

GRUR 2012, 7

GRUR 2012, 272-276 "Rheinpark-Center Neuss"

MarkenR 2012, 26-30 "Rheinpark-Center Neuss"

Mitt. 2012, 83-85 "Rheinpark-Center Neuss"

WRP 2012, 321-326 "Markenrecht: Rheinpark-Center Neuss"

Amtlicher Leitsatz:

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2 und 4

  1. a)

    Die angemeldete Marke "Rheinpark-Center Neuss" beschreibt den Ort, an dem die beanspruchten Dienstleistungen angeboten oder erbracht werden, und unterfällt im Regelfall dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

  2. b)

    Für die Frage des Vorliegens eines Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, wie das Zeichen vom Anmelder verwendet wird oder verwendet werden soll.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Juni 2011 durch die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler

beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 21. Juli 2010 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anmeldung bezüglich der Dienstleistungen

"Betrieb von Heilbädern (Thermalbädern)" und "Dienstleistungen einer Kurklinik"

zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 50.000 € festgesetzt.

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