BGH, 22.06.2011 - I ZB 77/10 - Bedeutung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten für die Frage der hinreichenden Entschuldigung einer Partei für das Fernbleiben bei Anordnung des persönlichen Erscheinens im Termin; Notwendigkeit der Erschwerung der Sachaufklärung durch das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei für die Verhängung von Ordnungsgeld

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: I ZB 77/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22794
Aktenzeichen: I ZB 77/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mannheim - 19.01.2009 - AZ: 24 O 147/07

OLG Karlsruhe - 16.09.2010 - AZ: 15 W 30/09

Fundstellen:

AnwBl 2011, 874-876

BB 2011, 2306

EBE/BGH 2011, 301-302

FA 2011, 305

FamRZ 2011, 1651

HFR 2011, 1383-1384

IBR 2011, 736

MDR 2011, 1315

Mitt. 2012, 246 "Säumiger Prozessbevollmächtigter"

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 1363-1364

NJW-Spezial 2011, 650

ZAP 2011, 1132-1133

ZAP EN-Nr. 720/2011

zfs 2012, 23-25

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 141 Abs. 3 Satz 1

  1. a)

    Für die Frage, ob das Fernbleiben einer Partei, deren persönliches Erscheinen im Termin nach § 141 ZPO angeordnet ist, genügend entschuldigt ist, kommt es nicht auf ein Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten an; die Vorschrift des § 85 Abs. 2 ZPO findet insoweit keine Anwendung.

  2. b)

    Da ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden kann, wenn das unentschuldigte Ausbleiben einer Partei die Sachaufklärung erschwert und dadurch den Prozess verzögert, scheidet die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 141 Abs. 3 Satz 1, § 381 ZPO aus, falls eine gütliche Beilegung der Auseinandersetzung scheitert und die Erledigung des Rechtsstreits eine Beweisaufnahme in einem gesonderten Termin erfordert.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerden der Klägerin und der Beklagten werden der Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. September 2010 und der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Mannheim, 4. Kammer für Handelssachen, vom 19. Januar 2009 aufgehoben.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerden der Klägerin und der Beklagten wird auf jeweils 300 € festgesetzt.

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