BGH, 22.06.2011 - I ZB 64/10 - Aussetzung eines Verfahrens zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle bei Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen; Bindende Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens durch das Oberlandesgericht; Bindungs- oder Indizwirkung einer in einem Schlichtungsverfahren von hierzu nicht berechtigten Personen aufgestellten gemeinsamen Vergütungsregel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: I ZB 64/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20365
Aktenzeichen: I ZB 64/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 15.07.2010 - AZ: 34 SchH 14/09

Fundstellen:

BB 2011, 2049

BlPMZ 2011, 351

GRUR 2011, 808-809 "Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens"

GRUR-Prax 2011, 379 ""Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens""

K&R 2011, 598

NJW-RR 2011, 1343-1345

WRP 2011, 1196-1197 "Urheberrecht: Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens"

ZUM 2011, 732-733

Verfahrensgegenstand:

Aussetzung eines Schlichtungsverfahrens

Amtlicher Leitsatz:

UrhG § 36, § 36a Abs. 3

  1. a)

    Das Verfahren nach § 36a Abs. 3 UrhG zur Bestellung des Vorsitzenden und zur Bestimmung der Zahl der Beisitzer der Schlichtungsstelle kann das Oberlandesgericht nach § 148 ZPO aussetzen, wenn über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens Streit besteht und hierüber ein Rechtsstreit zwischen den Parteien bereits anhängig ist.

  2. b)

    Das nach § 36a Abs. 3 UrhG zuständige Oberlandesgericht kann nicht mit für die Parteien bindender Wirkung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Schlichtungsverfahrens entscheiden.

  3. c)

    Eine gemeinsame Vergütungsregel im Sinne von § 36 UrhG, die in einem Schlichtungsverfahren von hierzu nicht berechtigten Parteien aufgestellt wird, entfaltet in einem Rechtsstreit über eine angemessene Vergütung weder eine Bindungs- noch eine Indizwirkung.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
durch
die Richter Prof. Dr. Büscher, Pokrant, Dr. Kirchhoff, Dr. Koch und Dr. Löffler
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 34. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Juli 2010 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Beschwerdewert: 6.600 €.

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