BGH, 22.06.2011 - IV ZR 174/09 - Anforderungen an eine Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes im Falle der bewussten Angabe von unwahren und unvollständigen Angaben; Notwendigkeit einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Verlauf der Regulierungsverhandlungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.06.2011, Az.: IV ZR 174/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20424
Aktenzeichen: IV ZR 174/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 27.08.2008 - AZ: 2/8 O 182/07

OLG Frankfurt am Main - 15.07.2009 - AZ: 3 U 244/08

Rechtsgrundlagen:

§ 22 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VHB 92

§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG a.F.

Fundstellen:

MDR 2011, 1103

NJW 2011, 6

NJW-RR 2011, 1329-1332

r+s 2011, 474-477

VersR 2011, 1121-1123

VK 2011, 164-166

VRR 2011, 322

VuR 2011, 396

zfs 2011, 573-575

Amtlicher Leitsatz:

VVG a.F. § 6 Abs. 3 Satz 1

  1. 1.

    Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten Relevanzrechtsprechung: "Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen."

  2. 2.

    Ob eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Verlauf der Regulierungsverhandlungen wiederholt werden muss, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
den Richter Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2011
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Obe r-landesgerichts Frankfurt am Main - 3. Zivilsenat - vom 15. Juli 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entsche i-dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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