BGH, 22.06.2011 - 5 StR 84/11 - Anordnung der Sicherungsverwahrung liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts; Pflichtgemäßes Ermessen des Tatgerichts bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 5 StR 84/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19466
Aktenzeichen: 5 StR 84/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 22.11.2010

Fundstelle:

NStZ-RR 2012, 303

Verfahrensgegenstand:

Schwerer Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 StGB liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts.

  2. 2.

    Wird der Angeklagte erstmals zu einer längeren Haftstrafe verurteilt, müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter geprüft hat, ob der Angeklagte sich bereits die Strafverbüßung hinreichend zur Warnung dienen lassen wird.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO in den Einzelstrafaussprüchen zu den Fällen 8, 12 und 13 der Urteilsgründe, im Gesamtstrafausspruch und im Maßregelausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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