BGH, 22.06.2011 - 5 StR 202/11 - Bei Bemessung der Jugendstrafe ist Schwere des Tatunrechts gegen Folgen der Strafe für weitere Entwicklung des Jugendlichen durch das Tatgericht abzuwägen; Abwägung der Schwere des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Jugendlichen durch das Tatgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 5 StR 202/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19442
Aktenzeichen: 5 StR 202/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 02.12.2010

Fundstellen:

NStZ-RR 2011, 305-306

StraFo 2011, 412-413

StV 2011, 588

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    In Fällen der Absichtsprovokation ist dem Täter Notwehr - jedenfalls grundsätzlich - versagt, weil er rechtsmissbräuchlich handelt, indem er einen Verteidigungswillen vortäuscht, in Wirklichkeit aber angreifen will.

  2. 2.

    Auch bei einer wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe bemisst sich deren Höhe vorrangig nach erzieherischen Gesichtspunkten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2010, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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