BGH, 22.06.2011 - 5 StR 165/11 - Revision wird gem. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; Verwerfung einer Revision gem. § 349 Abs. 2 StPO

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 5 StR 165/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20000
Aktenzeichen: 5 StR 165/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 21.12.2010

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 318-319

Verfahrensgegenstand:

versuchter Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Erachtet der Tatrichter die Einlassung des Angeklagten für gänzlich widerlegt, darf er nicht mehr vom Vorliegen eines Geständnisses (hier: hinsichtlich einer beabsichtigten Beibringung erheblicher Verletzungen) ausgehen und dieses zum Nachteil des Angeklagten verwenden.

  2. 2.

    Für § 213 Alternative 1 StGB ist nicht maßgebend , ob sich die Tat als Spontantat darstellt; es kommt vielmehr darauf an, ob die in den Beleidigungen, den Bedrohungen und dem weiteren Verhalten des Opfers liegende Kränkung einen noch anhaltenden Zorn des Angeklagten hervorgerufen und den Angeklagten zu seiner Tat hingerissen hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tathergang und zum Tatvorgeschehen, die aufrecht erhalten bleiben; insoweit wird die Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschwurgericht zuständige Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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