BGH, 22.06.2011 - 2 StR 97/11 - Rechtskraft eines Urteils tritt im Falle eines Verzichts auf das Rechtsmittel ein; Rechtskraft eines Urteils im Falle eines Verzichts auf das Rechtsmittel

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 2 StR 97/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20107
Aktenzeichen: 2 StR 97/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Marburg - 27.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 22. Juni 2011
gemäß § 349 Abs. 1 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die von Rechtsanwalt D. eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Marburg vom 27. März 2009 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.

Gründe

1

Die von Rechtsanwalt D. gemäß § 297 StPO im eigenen Namen eingelegte Revision ist unzulässig.

2

Das angefochtene Urteil ist seit 27. März 2009 rechtskräftig, weil der Verurteilte, sein Verteidiger Rechtsanwalt W. und die Staatsanwaltschaft im Anschluss an die Verkündung des Urteils auf Rechtsmittel verzichtet haben (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Dieser Verzicht ist unwiderruflich und unanfechtbar (st. Rspr.; vgl. BGH NJW 1999, 2449, 2451 [BGH 21.04.1999 - 5 StR 714/98]; NStZ-RR 2002, 114 [BGH 05.12.2001 - 1 StR 482/01]). Gründe, die ausnahmsweise zur Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts hätten führen können, sind nicht ersichtlich. Der Verurteilte selbst betreibt die Revision nicht. Die Revision kann daher durch einen Verteidiger nicht mehr rechtswirksam eingelegt werden (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 297 Rn. 5; Paul im KK StPO, 6. Aufl. § 297 Rn. 3 mwN).

3

Rechtsanwalt D. fehlt es zudem bereits an einer Bevollmächtigung als Verteidiger im Zeitpunkt der Revisionseinlegung. Er handelte zwar zunächst als Wahlverteidiger des Verurteilten und wurde anschließend als dessen Pflichtverteidiger bestellt. Mit Beschluss vom 16. August 2008 hat ihn jedoch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als Verteidiger des Verurteilten ausgeschlossen. Die dagegen eingelegten sofortigen Beschwerden hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 22. Oktober 2008 (2 ARs 206/08) verworfen. Ungeachtet dessen, dass das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist, wirkt diese Ausschließung mangels zwischenzeitlich erfolgter Aufhebung fort.

4

Die Pflicht zur Kostentragung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO. Die Kosten des unzulässigen Rechtsmittels hat danach der zu tragen, der es eingelegt hat; das gilt auch für den vollmachtlosen Verteidiger (Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl. § 473 Rn. 8; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. § 473 Rn. 9 je mwN). Mit Schreiben vom 6. April 2011 hat der Verurteilte erklärt, dass er weder in Kontakt zu Rechtsanwalt D. stehe noch die Einlegung der Revision veranlasst habe.

Fischer
Appl
Berger
Eschelbach
Ott

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