BGH, 22.06.2011 - 2 StR 589/10 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für einen Angeklagten zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2011, Az.: 2 StR 589/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20877
Aktenzeichen: 2 StR 589/10
 

Rechtsgrundlage:

§ 345 Abs. 1 StPO

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl u.a.
hier: Anhörungsrüge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2011
gemäß §§ 44 Satz 1, 46 Abs. 1, 356a StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerdeführer wird in die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge wiedereingesetzt.

Seine Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen.

Gründe

1

Der Senat hat durch Beschluss vom 30. März 2011 die Revision des Beschwerdeführers im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Dieser Beschluss ist dem Beschwerdeführer nach seinem Vortrag am 3. Mai 2011 zugegangen. Mit einem am 18. Mai 2011 beim Bundesgerichtshof eingegangenen Schriftsatz beantragt er die Nachholung rechtlichen Gehörs und mit Schriftsatz vom 19. Mai 2011 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Anhörungsrüge. Dazu hat er vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass sein am 6. Mai 2011 abgegebener Schriftsatz von der Justizvollzugsanstalt erst am 17. Mai 2011 abgesendet wurde. Er war daher ohne sein Verschulden an der Wahrung der Frist gemäß § 356a Satz 2 StPO gehindert, so dass ihm auf seinen Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist.

2

Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, weil eine Verletzung seines Anspruches auf rechtliches Gehör nicht vorliegt.

3

Das Prozessgrundrecht aus Art. 103 Abs. 1 GG schließt es nicht aus, dass ein Vorbringen aus prozessualen Gründen unberücksichtigt bleibt. Die vom Beschwerdeführer selbst zu Protokoll der Geschäftsstelle erhobenen Verfahrensrügen waren im Sinne von § 345 Abs. 1 StPO verspätet. Nach der Rechtsprechung kann einem Angeklagten im Allgemeinen nicht zur Nachholung einzelner Verfahrensrügen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. BGHSt 1, 44, 46; 14, 330, 333). Dementsprechend hat der Senat diese dem Beschwerdeführer nicht zugebilligt, weil der Verteidiger die Revision rechtzeitig für ihn begründet hatte (§ 345 Abs. 2 StPO). Die Rechtsmittelbefugnis des Beschwerdeführers wurde dadurch nicht verletzt.

4

Aufgrund der zulässigen Revision hat der Senat das Vorliegen von Prozessvoraussetzungen geprüft und - von der Verjährung der Strafverfolgung tateinheitlich begangener Vergehen nach § 202a Abs. 1 Nr. 1 StGB abgesehen -verneint; auf die Sachbeschwerde hat er das Urteil umfassend auf materiellrechtliche Rechtsfehler untersucht und solche ausgeschlossen. Eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Gehör vor Gericht liegt auch nicht schon deshalb vor, weil der Senat nicht auf alle Einzelheiten seines Vorbringens, das insgesamt Gegenstand der Beratung war, ausdrücklich eingegangen ist.

Fischer
Appl
Berger
Eschelbach
Ott

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr