BGH, 22.06.2011 - 2 StR 580/10 - Beurteilung des § 5 HeilprG als ein potentielles Gefährdungsdelikt

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.06.2011, Az.: 2 StR 580/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25548
Aktenzeichen: 2 StR 580/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 15.06.2010

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 HeilprG

§ 5 HeilprG

Fundstellen:

ArztR 2012, 193-194

EBE/BGH 2011, 346-348

GesR 2011, 731-733

GesR 2011, 5

JZ 2012, 207-210

MedR 2012, 256-258

NJ 2011, 5-6

NJW 2011, 3591-3593 "Synergetik-Methode"

NJW 2011, 8 "Synergie-Methode"

NStZ 2012, 450-452

StraFo 2011, 522

wistra 2011, 4-6

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Ausübung der Heilkunde

Amtlicher Leitsatz:

HeilprG § 5

Unter die strafbewehrte Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG fallen nur solche Behandlungen, die gesundheitliche Schäden verursachen können. Bei dem Straftatbestand des § 5 HeilprG handelt es sich um ein potentielles Gefährdungsdelikt, bei dem nur eine generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat, nicht aber der Eintritt einer konkreten Gefahr zum Tatbestand gehört.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 22. Juni 2011, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender

und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach,

Richterin am Amtsgericht ... als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt ... als Verteidiger,

Justizangestellte ... als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15. Juni 2010 wird als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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