BGH, 22.06.2010 - VI ZR 337/09 - Schadensabrechnung eines Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter Zugrundelegung der von einem Sachverständigen auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt; Voraussetzungen für eine Zumutbarkeit einer Inanspruchnahme einer günstigeren Reparaturmöglichkeit in einer "freien Fachwerkstatt" für einen Geschädigten; Zumutbarkeit einer Reparatur in einer nur aufgrund vertraglich mit dem Haftpflichtversicherer eines Schädigers vereinbarter Sonderkonditionen kostengünstigeren "freien Fachwerkstatt"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.06.2010, Az.: VI ZR 337/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18512
Aktenzeichen: VI ZR 337/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wennigsen - 30.04.2009 - AZ: 10 C 135/08

LG Hannover - 11.11.2009 - AZ: 12 S 36/09

Fundstellen:

DAR 2010, 509-510

DS 2010, 324

EBE/BGH 2010, 234-235

JurBüro 2010, 611

KfZ-SV 2010, 28-29

MDR 2010, 919-920

NJW 2010, 2725-2727 "Verweis auf "freie Fachwerkstatt" mit Sonderkonditionen"

NZV 2010, 555-556

r+s 2010, 346-348

RdW 2010, 600-601

SVR 2010, 337-338

SVR 2010, 420-422

VersR 2010, 1097-1098

VRA 2010, 145

VRR 2010, 282

VRR 2010, 423

ZAP 2010, 987

ZAP EN-Nr. 626/2010

zfs 2010, 497-499

ZGS 2010, 389-390

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

  2. b)

    Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

  3. c)

    Unzumutbar ist eine Reparatur in einer "freien Fachwerkstatt" für den Geschädigten insbesondere dann, wenn sie nur deshalb kostengünstiger ist, weil ihr nicht die marktüblichen Preise dieser Werkstatt, sondern auf vertraglichen Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers beruhende Sonderkonditionen zugrunde liegen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 20. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Wellner, Pauge und Stöhr und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. November 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Diese Artikel könnten Sie interessieren

Unfallregulierung: die fiktive Abrechnung und die "freie Werkstatt"

Unfallregulierung: die fiktive Abrechnung und die "freie Werkstatt"

Im Rahmen meiner Beratungspraxis werden mir häufig Mandate übertragen, in denen die Abrechnung eines Unfallschadens auf fiktiver Basis erfolgen soll. mehr