BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08 - Erfüllung des Gebots der Wirtschaftlichkeit durch die Zugrundelegung der üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt bei der Schadensabrechnung; Verweis eines Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.06.2010, Az.: VI ZR 302/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18771
Aktenzeichen: VI ZR 302/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Schwetzingen - 30.05.2008 - AZ: 1 C 6/08

LG Mannheim - 24.10.2008 - AZ: 1 S 95/08

nachgehend:

LG Mannheim - 07.10.2010 - AZ: 1 S 95/08

Fundstellen:

DAR 2010, 512-513

DAR 2011, 308

DS 2010, 323

JurBüro 2010, 611

MDR 2010, 920-921

NJ 2010, 518-519

NJW 2010, 2727-2728 "zulässiger Verweis auf "freie Fachwerkstatt""

NZV 2010, 554-555

r+s 2010, 348

StX 2010, 510-511

SVR 2010, 4

SVR 2010, 338

SVR 2011, 22-23

VersR 2010, 1096-1097

VRR 2010, 383

VRR 2010, 282

VRS 2011, 1-3

ZAP 2011, 289

ZAP EN-Nr. 185/2011

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 249 Abs. 2 Satz 1 Hb, 254 Abs. 2 Satz 1 Dc

  1. a)

    Der Geschädigte leistet dem Gebot der Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

  2. b)

    Der Schädiger kann den Geschädigten aber unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn er darlegt und gegebenenfalls beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht, und wenn er gegebenenfalls vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen würden.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis 25. Mai 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 24. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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