BGH, 22.06.2010 - VI ZR 226/09 - Schadenersatzanspruch eines Stromversorgungsunternehmens gegen einen Stromkunden wegen Auslösung einer daraufhin instandsetzungsbedürftigen Sicherungseinrichtung im Netz; Auslösung einer im Netz vorhandenen Sicherungseinrichtung durch Anforderung einer extrem hohen Strommenge aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich einer Schaltanlage eines Stromkunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.06.2010, Az.: VI ZR 226/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18494
Aktenzeichen: VI ZR 226/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hagen - 27.02.2009 - AZ: 15 C 1-09

LG Hagen - 19.06.2009 - AZ: 1 S 34/09

LG Hagen - 19.06.2010 - AZ: 1 S 34/09

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 HPflG

Fundstellen:

EBE/BGH 2010, 229-230

IR 2010, 176-177

MDR 2010, 921-923

NJW 2011, 379

NJW-RR 2010, 1467-1468

r+s 2010, 345-346

RdE 2010, 327-329

VersR 2010, 1228-1229

Amtlicher Leitsatz:

HPflG § 2

Ein Stromversorgungsunternehmen hat gegen einen Kunden keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 2 Abs. 1 HPflG, wenn aufgrund einer Fehlbedienung im Bereich der Schaltanlage des Kunden eine extrem hohe Strommenge aus dem Netz des Versorgers angefordert und deswegen eine in dessen Netz vorhandene Sicherungseinrichtung ausgelöst wird und wieder instand gesetzt werden muss.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 19. Juni 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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