BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10 - Verbleiben des Wertes des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten unter dem Betrag von 200 Euro

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: VI ZB 10/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18385
Aktenzeichen: VI ZB 10/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bayreuth - 08.01.2010 - AZ: 34 O 556/09

OLG Bamberg - 22.02.2010 - AZ: 5 W 14/10

Fundstellen:

AGS 2010, 459

FamRZ 2010, 1329

MDR 2010, 944

NJW-RR 2011, 143

NJW-Spezial 2010, 763

RVGreport 2011, 185-186

VersR 2010, 1473

Amtlicher Leitsatz:

ZPO § 567 Abs. 2; § 574 Abs. 3 Satz 2

Übersteigt der Wert des Gegenstands einer Beschwerde gegen die Entscheidung über die Kosten 200 Euro nicht, ist dem Rechtsbeschwerdegericht trotz Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Entscheidung in der Sache im Hinblick auf den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verwehrt.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Zoll,
die Richterin Diederichsen,
den Richter Pauge und
die Richterin von Pentz
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 22. Februar 2010 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.

Beschwerdewert: 195,43 €

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