BGH, 22.06.2010 - VIII ZR 58/09 - Berichtigung der Entscheidungsgründe eines Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: VIII ZR 58/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18124
Aktenzeichen: VIII ZR 58/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle-Saalkreis - 15.08.2008 - AZ: 93 C 460/08

AG Halle-Saalkreis - 04.09.2008 - AZ: 93 C 460/08

LG Halle - 24.02.2009 - AZ: 2 S 228/08

BGH - 27.01.2010 - AZ: VIII ZR 58/09

Rechtsgrundlage:

§ 319 ZPO

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel,
den Richter Dr. Achilles,
die Richterin Dr. Fetzer sowie
den Richter Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Das Senatsurteil vom 27. Januar 2010 wird gemäß § 319 ZPO dahingehend berichtigt, dass in den Entscheidungsgründen unter II 3 a cc der zweite Teil des am Ende des ersten Satzes der Textziffer 38 angefügten Klammerzusatzes anstelle von "Senatsurteil vom 7. November 2001, aaO; BGH, Urteil vom 3. April 2000, aaO, unter B I 2 b bb" wie folgt lautet: "Senatsurteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 213/00, NJW 2002, 506, unter II 1; BGH, Urteil vom 3. April 2000 - II ZR 194/98, NJW 2000, 2099, unter B I 2 b bb".

Ball
Dr. Hessel
Dr. Achilles
Dr. Fetzer
Dr. Bünger

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