BGH, 22.06.2010 - VIII ZR 288/09 - Klage eines Mieters auf Rückzahlung geleisteter Nebenkostenvorauszahlungen im laufenden Mietverhältnis im Falle einer mangelnden Vorlage von Belegen über abgerechnete Nebenkosten durch den Vermieter

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.06.2010, Az.: VIII ZR 288/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23599
Aktenzeichen: VIII ZR 288/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bonn - 05.06.2009 - AZ: 10 C 591/08

LG Bonn - 17.09.2009 - AZ: 6 S 119/09

LG Bonn - 08.10.2009 - AZ: 6 S 119/09

Fundstellen:

Info M 2011, 424

MK 2010, 181

NZM 2010, 857-858

RdW 2011, 319-320

WuM 2010, 630-631

ZMR 2011, 3

ZMR 2011, 21-22

Redaktioneller Leitsatz:

In einem bestehenden Mietverhältnis kann der Mieter nicht die Rückzahlung der auf die Nebenkosten geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter diese nicht gemäß § 556 Abs. 3 S. 2 BGB fristgerecht abrechnet.
Dies gilt auch, wenn der Vermieter bereits abgerechnet hat, allerdings für die materielle Richtigkeit seiner Abrechnung beweisfällig geblieben ist.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 22. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
die Richterin Dr. Hessel sowie
die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen.

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